Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sensus e. K.

Sensus e. K., Gera, Stand: Januar 2014

 

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Sensus e. K. – nachfolgend Verkäuferin – mit Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmen (§ 14 BGB) - nachfolgend gemeinschaftlich Kunden, die über einen Internetauftritt der Verkäuferin mit Bestellmöglichkeit, insbesondere die Online-Shops unter www.eventlicht.com oder www.sensus-gruppe.com zustande kommen. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. AGB des Kunden finden keine Berücksichtigung, auch wenn der Verkäufer deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

 

2. Angebote und Vertragsschluss
Die von der Verkäuferin über einen Internetauftritt mit Bestellmöglichkeit angebotenen Waren und Produkte stellen kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar (invitatio ad offerendum). Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein rechtsverbindliches Angebot entsprechend dem Inhalt seines Warenkorbes ab. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch den Versand der bestellten Waren und Produkte oder durch Übersendung einer schriftlichen Annahmeerklärung an den Kunden. Die an den Kunden per E-Mail versandte Eingangsbestätigung seiner Bestellung stellt keine rechtsverbindliche Annahme dar.

Bestellt der Kunde selbst gestaltete Waren und Produkte, obliegt es dem Kunden, dass die im Bestellprozess zu übermittelnden Grafiken für die vom Kunden gewünschte Waren- und Produktgestaltung geeignet sind, insbesondere hinsichtlich Auflösung und Farbgebung. Die Verkäuferin ist nicht zur Fertigung von Korrekturabzügen verpflichtet.

 

3. Bezahlung
Der Kunde kann im Bestellprozess zwischen den verschiedenen ihm angebotenen Bezahlmöglichkeiten wählen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

Wird eine Zahlung auf Rechnung angeboten und durch den Kunden ausgewählt, kommt der Kunde durch Versäumnis der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist, die mindestens 10 Tage ab Rechnungslegung beträgt, in Verzug.

 

4. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der Verkäuferin.

 

5. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Verkäuferin anerkannt sind.

Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, wenn der Gegenanspruch aus dem gleichen Rechtsverhältnis resultiert.

 

6. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Sensus e. K.
Biermannplatz 5
07545 Gera
Fax +49 365 84 02 90-20
info@sensus-gruppe.com

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweis: Das Rechts zum Widerruf besteht, soweit nicht ein anderes geregelt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

7. Kostentragungsregelung für den Fall des Widerrufs
Macht der Kunde von seinem Recht zum Widerruf gem. Ziffer 6 Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

8. Gewährleistung
Für Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Ist der Kunde ein Unternehmer, ist die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt.

 

9. Haftungsbegrenzung
Die Haftung der Verkäuferin auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung der Verkäuferin wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

10. Gerichtsstand / Rechtswahl
Für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden ist Gera ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öff.-rechtliches Sondervermögen ist. Gesetzliche Regelungen über andere ausschließliche Gerichtsstände bleiben von der Regelung unberührt.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

 

11. Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Rechtsgültigkeit der übrigen Regelungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt das Gesetz.

Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.